Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... Online

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen.

Sie thematisiert oft die Überlastung der Gerichte und die Instrumentalisierung der Justiz durch wechselnde politische Mehrheiten. Kontext der Justizreform (Stand April 2026) Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Piwnik, die unter der postkommunistischen Regierung (2001–2002) kurzzeitig Justizministerin war, gilt als eine der profiliertesten Stimmen in der Debatte um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Kernaussagen der Richterin dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen

Sie betont, dass ein Richter sich nicht von politischen Reformen in seiner täglichen Arbeit beeinflussen lassen dürfe. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...